Richter Dr. Kirsten erfolgreich eine Selbstablehnung nahegelegt.

Wenn der Verdacht besteht, dass ein Richter nicht unabhängig ist, wenn es möglich ist, dass ein Richter in dem Verfahren befangen ist, dann gibt es die gesetzliche Regelung, dass man so einen Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit ablehnt. Außerdem sieht das Gesetz auch vor, dass ein Richter sich wegen Besorgnis der Befangenheit selbst ablehnt.

Er ist sogar verpflichtet sich selbst abzulehnen, wenn Ablehnungsgründe vorliegen.

Wenn man einen Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit ablehnt, dann ist nicht aus der Sicht des Richters zu bewerten, der üblicherweise schreiben wird, dass er sich nicht für befangen hält. Vielmehr ist das aus der Sicht der ablehnenden Prozesspartei zu bewerten.

Rechtsanwalt Udo Schwerd schreibt dazu auf seiner Seite:

„Hierbei kommt es nicht darauf an, ob eine Befangenheit des Richters aus persönlichen oder sachlichen Gründen tatsächlich besteht. Für die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ist vielmehr bedeutend, ob für einen VERNÜBFTIG denkenden Menschen Zweifel an der Objektivität des Richters begründet sind.“

https://www.schwerd.info/zivilrecht/der-befangene-richter/694/

Und genau hier ist das Problem, genau das ist der Trick. Die meisten Befangenheitsanträge werden nämlich in der Realität regelmäßig abgelehnt. Ein genauer Prozentsatz ist zwar nicht bekannt, aber man kann wohl davon ausgehen, dass Richter mindestens 90 % der Befangenheitsanträge gegen einen Kollegen ablehnen werden, und meistens wird das damit begründet, dass ein vernünftig denkender Mensch den Bedenken des Antragstellers nicht teilen würde. 

Das würde also bedeuten, dass mindestens 90 % der Befangenheitsanträge von unvernünftigen Menschen gestellt würden. Davon ist aber in Wirklichkeit nicht auszugehen.

Im Gegenteil, es ist vielmehr davon auszugehen, dass viele berechtigte Befangenheitsanträge niemals gestellt werden. Dies liegt an den niedrigen Erfolgsaussichten, und dem parteiischen Vorgehen der Richterschaft. 

Es  lohnt auch ein Blick in den jeweiligen Geschäftsverteilungsplan. Häufig wird man feststellen, dass Richter A über Befangenheitsanträge gegen Richter B zu entscheiden hat, und Richter B entscheidet über Anträge gegen Richter A. Das ist heute der Normalfall, aber eigentlich ein Unding. Richter A wird noch seltener einem Befangenheitsantrag gegen Richter B stattgeben, wenn er befürchten muss, dass dann Richter B einem Befangenheitsantrag gegen ihn schneller zustimmen wird.

Besonders Anwälte scheuen häufig Befangenheitsanträge aus den o. gen Gründen, und weil das natürlich das Verfahren in die Länge zieht. Ich aber bin kein Anwalt, und mir ist es egal wie lange das Verfahren läuft. Mein Ziel ist es zu gewinnen, und deshalb nutze ich auch das Rechtsmittel des Befangenheitsantrags. Und dass Befangenheitsanträge eben gerade nicht immer von unvernünftigen Menschen gestellt werden, zeigt mein Erfolgsergebnis.

1a) 1997 Befangenheitsantrag #1 gegen Richterin ??? AG Essen – abgelehnt

1b) 1997 Befangenheitsantrag #2 gegen Richterin ??? AG Essen – abgelehnt

1c) 1998 Befangenheitsantrag #3 gegen Richterin ??? AG Essen – erfolgreich

2) 201? Befangenheitsantrag/Selbstablehnung Vorsitzender Richter am LSG Essen – erfolgreich

3a) 201? Befangenheitsantrag gegen Richterin ??? AG Gelsenkirchen – abgelehnt

3b) 201? Befangenheitsantrag gegen Richter Kausträtter Direktor AG Gelsenkirchen – erfolgreich

4) 2018/2019 Selbstablehnung der Richterin ??? AG Gelsenkirchen – erfolgreich

5) 2019 erneute Selbstablehnung der Richterin ??? AG Gelsenkirchen – erfolgreich

6) 2019 Befangenheitsantrag gegen Richter Albracht AG Gelsenkirchen – abgelehnt

7) 2021 empfohlene Selbstablehnung Dr. Kirsten Direktor AG Gelsenkirchen – erfolgreich

 

Manchmal wird auch ein gesamtes Gericht wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Hier behaupten Richter i.d.R., dass man nicht das ganze Gericht ablehnen könnte, aber das ist auch falsch.

Es wird natürlich extrem selten sein, dass ein ganzes Gericht berechtigt und erfolgreich wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden kann, aber unmöglich ist das sicherlich nicht. Frage, ist es möglich, dass sich sämtliche Richter eines Gerichts sich selbst ablehnen?

Es wird äußerst selten vorkommen, aber wenn das möglich ist, dann ist es natürlich auch möglich, dass man ein ganzes Gericht wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnt.

Außerdem wurde bereits auf dem alten Blog vom BEAMTENDUMM-FÖRDERVEREIN ein Fall aus Bayern veröffentlicht. 

http://blog.justizfreund.de/landgericht-munchen-ii-lehnt-das-gesamte-amtsgericht-wolfratshausen-als-befangen-ab-10-06-2008/

Das Landgericht München II hat das gesamte Amtsgericht Wolfratshausen wegen Befangenheit abgelehnt. Das bestätigt also, dass das sehr wohl möglich ist.

Wie kam es denn jetzt zu der erneuten Ablehnung/Selbstablehnung von Dr. Kirsten, der Direktor des Amtsgericht Gelsenkirchen ist?

Ich hatte im Oktober 2020 einen Unfall. Lag danach 5 Wochen im Krankenhaus, und anschließend 5 Wochen in der REHA. Dort hat man mich auch noch mit Corona verseucht. Dadurch war ich weitere 10 Tage im Krankenhaus. Danach war ich auf fremde Hilfe angewiesen, und war deshalb wochenlang in Bremerhaven. 

Mein Vermieter wollte im Juni mal wieder meine Wohnung besichtigen. Ich habe bereits im Mai mitgeteilt, dass ich im Juni 2021 aus gesundheitlichen nicht in Gelsenkirchen bin. Trotzdem kam der Vermieter zur Wohnungsbesichtigung, und oh Wunder, ich war, wie bereits angekündigt, nicht in meiner Wohnung. Ende Juni war ich wieder da, und der Vermieter hatte ab Juli meine Wohnung besichtigen können, aber man zog es vor mich mal wieder vor Gericht zu verklagen. Das sind wahrscheinlich schlechte Verlierer, denn in der Vergangenheit hat der Vermieter bereits mehrfach verloren.

Zunächst wurde die Gerichtspost von Richterin Droste unterschrieben. Ich ging also davon aus, dass diese Richterin die gesetzliche Richterin in diesem Verfahren ist. Gegen diese Richterin hatte ich keinerlei Bedenken.  Als mir dann die Ladung zum Termin geschickt wurde, war das Schreiben von Richter Dr. Kirsten unterzeichnet. Das könnte also bedeuten, dass der Direktor des AG Gelsenkirchen für das Verfahren zuständig ist, und das ist nicht akzeptabel. Ich habe dann das Amtsgericht Gelsenkirchen angeschrieben, und mitgeteilt, dass ich Dr. Kirsten wegen Befangenheit ablehnen würde, wenn er der vorgesehene Richter sein sollte. Aus diesem Grund empfahl ich ihm sich selbst abzulehnen, bevor ich das machen müsste.

Der Verhandlungstermin wurde nun aufgehoben, und Dr. Kirsten hat dann eine Selbstablehnung angezeigt. Das ist zwar eigentlich gut, aber ich stelle mir schon die Frage, warum er sich nicht gleich abgelehnt hat, und es nötig war, dass ich ihn dazu erst auffordern musste.